Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der H900 GmbH und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss
Darstellungen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung, Annahme eines Angebots oder beiderseitige Unterzeichnung zustande.
3. Leistungen und Mitwirkung
Umfang, Inhalt und Termine ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Der Vertragspartner stellt notwendige Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
4. Vergütung und Zahlung
Vergütung, Fälligkeit und Auslagen richten sich nach dem individuellen Vertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Beträge zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.
5. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln nicht offenkundige kaufmännische, technische und sonstige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
6. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
7. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
Hinweis
Diese Bedingungen regeln allgemeine geschäftliche Leistungen. Besondere Transaktionen und Beteiligungen werden ausschließlich durch gesonderte individuelle Verträge geregelt.